Leiharbeit und Werkvertrag

Wie gehen wir mit den betroffenen Kollegen im Betrieb um?

Leiharbeit – Arbeitnehmerüberlassung

• Echte und unechte Leiharbeit
• Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
• Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns
• Arbeitnehmerüberlassung in der EU

Rechtsbeziehungen bei Leiharbeitnehmern

• Verleiher und Entleiher
• Leiharbeitnehmer und Verleiher/Entleiher
• Geltung von Tarifverträgen
• Grundsatz „equal pay“ – gleiche Bezahlung

Unwirksame (illegale) Arbeitnehmerüberlassung

• Rechtsfolgen unwirksamer Überlassungsverträge
• Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten
• Entstehen eines Arbeitsverhältnisses?

Rechte des Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb

• Teilnahmerecht an Betriebsversammlungen
• Beschwerderecht
• Aufsuchen der Sprechstunde des BR

Beteiligung des Betriebsrats

• Vor der Beschäftigung von Fremdpersonal
• Rechte und Pflichten von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb
• Einsicht in Verträge
• Übernahme von Fremdpersonal in ein Arbeitsverhältnis
• Überstunden/Mehrarbeit von Fremdpersonal
• Folgen bei Verstößen gegen die Beteiligung des Betriebsrats
• Rechte des BR des Verleiherbetriebes

Betriebsvereinbarung zum Fremdpersonaleinsatz

Weitere Möglichkeiten des Fremdpersonaleinsatzes

• Werk- und Dienstvertrag
• Gebrauchsüberlassung
• Freie Mitarbeit
• Scheinselbstständigkeit

Neue Gesetzgebung zu Überlassungsdauer und Übergangsfristen

• Grundsatz: Die neue Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten
• Ausnahme: Verlängerung durch Regeln in Tarifverträgen
• Betriebsvereinbarung statt Tarifvertrag: Tarifliche Öffnungsklauseln
• Unternehmen oder Betrieb: Wer ist Entleiher?
• Wie bisher: Das Verbot des Kettenverleihs
• Das Konzernprivileg und Besonderheiten in Matrixstrukturen

Gleichstellungsgrundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

• Was bedeuten Equal Pay und Equal Treatment?
• (Branchen-) Zuschlagstarifverträge: Stufenweise zum gleichen Entgelt
• Gleiches Arbeitsentgelt: Übergangszeit von max. 15 Monaten
• Gleiche Arbeitsbedingungen: Prämien, betriebliche Altersvorsorge etc.
• Stichtagsregelung: Übergangslösung für laufende Verträge
• Unterbrechungszeit für erneuten Einsatz und Gleichstellung

Missbräuchliche Werkvertragsgestaltung verhindern

• Scheinselbstständig? Der neue Arbeitnehmerbegriff im § 611a BGB
• Dienst-, Werk- oder Arbeitsvertrag: Was sagt die Rechtsprechung?
• Pflicht zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung
• Abschaffung der so genannten Vorratsverleih-Erlaubnis

Mitbestimmung: Umgang mit den neuen Regeln

• Schwellenwerte: Wo zählen Leiharbeiternehmer mit?
• Auskunftspflichten und Informationsrechte: Mitbestimmung bei Werkverträgen?
• Leiharbeitnehmer/Innen als Streikbrecher
• Kritisch: Höchstdauer bezieht sich nur auf den Arbeitsplatz
• Kritisch: Leiharbeit ohne Grenzen per Tarifvertrag?
• Kritisch: Das Widerspruchsrecht des illegal Tätigen

Rechtsfolgen bei Verstößen

• In Wahrheit ist es Arbeitnehmerüberlassung: Was dann?
• Anspruch auf Einstellung bei Überschreitung der neuen Fristen
• Wann zahlt der Werkunternehmer zur Strafe ein Bußgeld?
• Der AÜG-Verstoß: Bußgeld und sozialversicherungsrechtliche Folgen
• Straftat Beitragshinterziehung: § 266a StGB