Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Teilnahme an den Seminaren der
konsenti Bildung & Beratung Jana Bachert & Guido Schulz GbR (Stand: 1.10.2009)
 

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an Seminaren, welche die konsenti Bildung & Beratung Jana Bachert & Guido Schulz GbR (nachfolgend: konsenti) im Rahmen der Fort- und Weiterbildung für Betriebsräte anbietet.
2. Die Teilnahmebedingungen sind jederzeit online abrufbar, als pdf-Datei speicherbar und werden auf Anforderung als Papierausdruck versandt.
3. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite www.konsenti.de unter „AGB“ zur Verfügung. Überdies senden wir Ihnen unsere AGB mit der Auftragsbestätigung zu. Im Zweifel gelten unsere im Internet veröffentlichten AGB. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
4. Entgegenstehende AGB des Teilnehmers werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsschluss

1. Anmeldungen zu Seminaren können schriftlich per Brief, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Mit der Anmeldung meldet sich der Teilnehmer verbindlich zu dem ausgewählten Seminar zu den angegebenen Bedingungen an. Er erklärt weiterhin, dass er von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und sein Einverständnis mit deren Geltung sowie mit der zweckgebundenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von ihm eingegebenen Daten.
2. konsenti bestätigt dem Teilnehmer unverzüglich per E-Mail, per Telefax oder per Brief den Zugang der Anmeldung.
3. Nach Bearbeitung der Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung mit Rechnung. Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Anmeldebestätigung.
4. (4) Der Vertragstext wird von konsenti zusammen mit den vorliegenden Teilnahmebedingungen gespeichert und dem Anmelder auf Verlangen per E-Mail zugesandt.

§ 3 Teilnehmerzahl

Die Teilnehmerzahl ist in der Regel begrenzt. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Sollte die Teilnahme wegen Überbelegung nicht möglich sein, erhält der Teilnehmer unverzüglich eine Benachrichtigung.

§ 4 Vergütung

1. Die angegebene Vergütung für die Durchführung der Veranstaltung, Unterbringung und Verpflegung (Seminargebühr und Hotelkosten) versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit das Seminar der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Die Verpflegung der Teilnehmer sowie die Bereitstellung eventuell notwendiger Übernachtungsmöglichkeiten übernimmt konsenti nur, wenn dies in dem betreffenden Veranstaltungsangebot ausdrücklich angegeben ist.
2. Zahlungen sind spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum, in jedem Fall aber vor Beginn des Seminars – ohne Abzug – unter Angabe der Rechnungsnummer auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

§ 5 Stornierung

1. Eine Stornierung der Anmeldung ist nur schriftlich möglich.
2. Erfolgt die Stornierung bis zu sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn, so wird die Vergütung abzgl. 25 % Stornokosten ( Buchung Tagungsraum, Hotel, Verpflegung etc.) zurückerstattet, bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 75 % der Vergütung erhoben. Bei Stornierungen, welche später erfolgen, sowie bei Nichtteilnahme wird die Vergütung in voller Höhe in Rechnung gestellt. Maßgeblich ist der Eingang der Stornierungserklärung bei konsenti.
3. Der Teilnehmer hat das Recht, nachzuweisen, dass konsenti ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Stornokosten entfallen, wenn von dem Anmelder für die betreffende Veranstaltung ein Ersatzteilnehmer gemeldet wird.
4. konsenti behält sich vor neben dieser Schadenspauschale einen weitergehenden Schadensersatzanspruch gegenüber dem Teilnehmer geltend zu machen.

§ 6 Termin-/Programmänderungen

1. konsenti kann aus wichtigem Grund das Seminar verschieben, absagen oder mit anderen Veranstaltungen zusammenlegen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Dozent plötzlich erkrankt oder die angemeldete Teilnehmerzahl 4 Wochen vor dem Seminar unter 5 Personen liegt. konsenti informiert den Teilnehmer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Seminars und erstattet dem Teilnehmer die erbrachte Vergütung.
2. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers, insbesondere auf Aufwendungsersatz (Stornogebühren für gebuchte Anreise etc.), bestehen nicht.
3. Programmänderungen aus wichtigem Grund behält sich der Veranstalter vor. Insbesondere ist konsenti berechtigt, in begründeten Fällen die Veranstaltung von anderen, als den angegebenen Referenten durchführen zu lassen.

§ 7 Überlassene Unterlagen

Von konsenti im Rahmen der Veranstaltung zur Verfügung gestellte oder überlassene Unterlagen sowie Software dürfen ohne schriftliche Genehmigung der konsenti weder reproduziert noch unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen macht sich der Teilnehmer schadenersatzpflichtig.

§ 8 Gewährleistung / Haftung

1. Für erteilten Rat und die wirtschaftliche Verwertbarkeit erworbener Kenntnisse wird keine Gewähr übernommen.
2. Die von konsenti angebotenen Seminare sind für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich. Daher ist der Arbeitgeber für die Teilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG kostenerstattungspflichtig.
3. Die Teilnahme eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder bedarf eines ordnungsgemäßen Beschlusses, der vom Betriebsrat in einer Betriebsratssitzung gefasst werden muss. konsenti übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Betriebsrat den Beschluss ordnungsgemäß gefasst hat und damit die Voraussetzung für eine Kostenerstattung nach § 37 Abs. 6 BetrVG gegeben sind.
4. Bei Diebstahl oder Verlust eingebrachter Sachen haftet konsenti nicht.
5. Schadensersatzansprüche des Teilnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
6. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht:
   1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen,
   2. bei Personenschäden,
   3. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
   4. bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben,
   5. bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
7. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche – ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur – auf die Höhe der Vergütung im Sinne von § 4 begrenzt.

§ 9 Aufrechnungsverbot

Aufrechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Teilnehmers ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 10 Angaben des Anmelders / Datenschutz

1. Die Teilnehmer müssen ihre korrekten Adressdaten angeben.
2. konsenti speichert die von dem Teilnehmer erhobenen Daten in maschinenlesbarer Form und verarbeitet diese im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses. Die Daten werden vertraulich behandelt.
3. Der Teilnehmer erklärt sein Einverständnis, dass die erhobenen Daten auch nach Abschluss des gebuchten Seminars zum Zwecke der weiteren Betreuung des Teilnehmers gespeichert bleiben und er weiterhin von konsenti Informationsmaterial erhält. Die Weitergabe der Daten an Dritte, mit Ausnahme der Auftragsdatenverwaltung, ist unzulässig. Der Teilnehmer kann dieses Einverständnis jederzeit schriftlich widerrufen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Soweit in diesen AGB die Schriftform vorgesehen ist, entspricht auch die Versendung einer E-Mail oder eines Telefax der Schriftform.
2. Für alle Rechtsbeziehungen, welche sich aus der Anmeldung zur Teilnahme von Seminaren, die konsenti anbietet, gilt das Recht das Bundesrepublik Deutschland.
3. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. (1) Wenn der Teilnehmer ein privater Endkunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) ist, kann er die Anmeldung binnen zwei Wochen widerrufen. Die Frist beginnt mir dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen und ist zu richten an:
   
   konsenti Bildung & Beratung Jana Bachert & Guido Schulz GbR
   Carl-von-Ossietzky-Straße 9
   79111 Freiburg
   Telefon: 0761 - 888 659 12
   Telefax: 0761 - 888 659 13
   E-Mail: webmaster@konsenti.de
2. Das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher sie selbst verlangt hat.