BAG: Ablösung einer Sozialleistung durch Betriebsvereinbarung

Soll ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine Sozialleistung durch Betriebsvereinbarung abgelöst werden, so bedarf dies einer eindeutigen Regelung in der Betriebsvereinbarung. Dieses Ziel kann sich auch daraus ergeben, dass der Leistungszweck der Sozialleistung demjenigen der arbeitsvertraglichen Sozialleistung entspricht. Soll aber eine Sozialleistung durch eine andere mit anderem Leistungszweck abgelöst werden, so bedarf dies der ausdrücklichen Regelung in der Betriebsvereinbarung, weil der Wille der Ablösung nicht aus dem Zweck der neuen Sozialleistung abgeleitet werden kann. Ist danach eine Ablösung nicht geregelt, kommt es nicht darauf an, ob die vertraglichen Ansprüche „betriebsvereinbarungsoffen“ sind und ob die Ablösung einem Günstigkeitsvergleich standhalten würde.

BAG vom 16.11.2011 – 10 AZR 60/11

Bei der Anhörung zur Kündigung wegen des Verdachts auf Diebstahl müssen dem BR nicht nur die Fakten mitgeteilt werden,sondern auch Informationen über die Interessenabwägung und maßgebliche Abmahnungen, auch wenn letztere dem BR schon bekannt waren.
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Die Weitergabe der Namen derjenigen Arbeitnehmer an den BR, die für ein BEM in Betracht kommen, bedarf nicht der Zustimmung der Betroffenen. Ihrer namentlichen Benennung stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen.
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Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden, wenn der Zweck der Zahlung nicht die Vergütung von Arbeitsleistung ist.
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Die Klagen von drei Piloten gegen die tarifliche Altersgrenze waren beim BAG erfolgreich. Dem Urteil ging ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH voraus, der entschied,dass die Altersgrenze eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt.
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Die Ablösung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs auf eine Sozialleistung durch Betriebsvereinbarung ist nur bei eindeutig erkennbarem Ablösungswillen in der BV möglich.
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Bei aktueller dem BR bekannter Überforderungssituation ist die Schulung auch dann erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber bereits eine telefonische Beratungsstelle zum Thema "Burn-out" eingerichtet hat.
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Die Zeugnisformulierung "wir haben Herrn ... als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt" verstößt nicht gegen den Grundsatz der Zeugnisklarheit (§ 109 Abs. 2 Satz 2 GewO).
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