Rechtsprechung
Juni 2011
10.06.2011: BAG: Erforderliches Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Kündigung
Mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit führen schon im ersten Jahr des Auftretens zum Erfordernis eines BEM – auch bei nicht zusammenhängenden Fehlzeiten.
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Mai 2011
31.05.2011: Nachzahlungsanspruch für Leiharbeiter immer wahrscheinlicher
Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass die CGZP auch in der Vergangenheit nicht tariffähig war.
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25.05.2011: BAG: Altersstufen bei Sozialplanabfindung zulässig
Weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine neue Anstellung zu finden als jüngere, dürfen Altersstufen gebildet werden.
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19.05.2011: ArbG. Duisburg: Entscheidungen der Hausbank rechtfertigen keine außerordentlichen Kündigungen. Ein zuvor vereinbarter Kündigungsverzicht gilt
Auch bei schlechter wirtschaftlicher Lage ist ein Unternehmen an einen vereinbarten Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gebunden.
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06.05.2011: LAG Hamburg: Arbeitgeber darf in Ausschreibung nicht auf das Alter des teams hinweisen.
Von einer jungen Belegschaft darf in der Jobausschreibung nicht die Rede sein.
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April 2011
18.04.2011: LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsvereinbarung wirkt nicht auf BR-interne Angelegenheit
Der Betriebsrat kann frei entscheiden, wie der BR-PC konfiguriert wird. Weder eine Betriebsvereinbarung noch das Bundesdatenschutzgesetz stehen dem entgegen.
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08.04.2011: BAG: "Zuvor-Beschäftigungsverbot" gelockert
"Zuvor-Beschäftigung" im Sinne von§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG liegt nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Eine erneute sachgrundlose Befristung ist anschließend wieder möglich.
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