Rechtsprechung

Entstehen einem Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit Kosten für die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder, so muss der Arbeitgeber diese nach § 40 Abs. 1 BetrVG im erforderlichen Umfang ersetzen.
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Für ein Beteiligungsrecht ist erforderlich, dass die Aufgabe besondere schwerbehindertenspezifische Führungsanforderungen stellt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Führungskraft die behinderungsgerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen obliegt
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Seit dem 1.8.2010 gilt für die Pflegebranche ein gesetzlicher Mindestlohn. Ab diesem Datum ist ein Stundenlohn von mindestens 8,50 € in den alten Bundesländern bzw. 7,50 € in den neuen Bundesländern vorgeschrieben.
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Wird eine Betriebsabteilung geschlossen, muss der AG einem BR-Mitglied einen gleichwertigen Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung anbieten. In Ermangelung dessen ist auch eine niederwertige Weiterbeschäftigung zu prüfen; nicht jedoch eine höherwertige.
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Die Zuständigkeit geht nicht auf den Gesamtbetriebsrat über, auch wenn die Mitbestimmung des Betriebsrats durch den überbetrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt wird.
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Der zuerst gemachte Vorschlag ist auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Gegenseite keine begründeten Einwände gegen die Person erhebt.
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Dies folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 29.06.2010
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