Rechtsprechung

Mitbestimmung des Betriebsrats wohl über die Verteilung, nicht aber über die Höhe einer nicht gesetzlich oder vertraglich vorgegebenen Leistung. Verfahrensvorschriften der BV zur Entscheidungsfindung des Arbeitgebers begründen keinen Schadensersatz.
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Hat ein Arbeitnehmer ohne vorherigen Klärungsversuch seinen Arbeitgeber angezeigt, so kann das Arbeitsverhältnis gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen sein, wenn eine Anzeige bei einer Behörde zu Ermittlungen gegen den Arbeitgeber führt.
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Verweigern Arbeitnehmer die weitere Zusammenarbeit mit einem Kollegen wegen dessen schlechter Arbeitsleistungen, so rechtfertigt dies keine Druckkündigung. Arbeitgeber haben viele Möglichkeiten unterhalb der Kündigung, um für Entlastung zu sorgen.
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Der GBR muss die die im BetrVG zum Ausdruck kommende Konzeption beachten und auch Kostenbegrenzungsinteressen des Arbeitgebers berücksichtigen.
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Scheidet ein Arbeitnehmer aus, so muss der Arbeitgeber veröffentlichte Daten des Arbeitnehmers (z.B. Name oder Fotos) auf der homepage umgehend löschen. Das gilt auch für bestimmte Nachrichten über die Person.
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Arbeitgeber dürfen auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des betrieblichen EDV-Systems befinden, nicht zugreifen.
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Ein Tarifvertrag kann auch bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine arbeitsvertragliche „Inbezugnahme“ von Richtlinien handelt.
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