BAG: Gekündigtes Arbeitsverhältnis und Anspruch auf Weihnachtsgratifikation

Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand. Im entschiedenen Fall ging es um die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation, die mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen sollte. Nach dem Arbeitsvertrag ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber mit Schreiben vom 23.11.2009 zum 31.12.2009 gekündigt. Knüpft die Zahlung – wie im vorliegenden Fall – nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, ist eine entsprechende Klausel mit der gesetzlichen Grundkonzeption des § 611 BGB zu vereinbaren und hält einer Inhaltskontrolle stand.

Das BAG, 18.1.2012 – 10 AZR 667/10 –

Mitbestimmung des Betriebsrats wohl über die Verteilung, nicht aber über die Höhe einer nicht gesetzlich oder vertraglich vorgegebenen Leistung. Verfahrensvorschriften der BV zur Entscheidungsfindung des Arbeitgebers begründen keinen Schadensersatz.
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Hat ein Arbeitnehmer ohne vorherigen Klärungsversuch seinen Arbeitgeber angezeigt, so kann das Arbeitsverhältnis gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen sein, wenn eine Anzeige bei einer Behörde zu Ermittlungen gegen den Arbeitgeber führt.
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Verweigern Arbeitnehmer die weitere Zusammenarbeit mit einem Kollegen wegen dessen schlechter Arbeitsleistungen, so rechtfertigt dies keine Druckkündigung. Arbeitgeber haben viele Möglichkeiten unterhalb der Kündigung, um für Entlastung zu sorgen.
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Der GBR muss die die im BetrVG zum Ausdruck kommende Konzeption beachten und auch Kostenbegrenzungsinteressen des Arbeitgebers berücksichtigen.
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Scheidet ein Arbeitnehmer aus, so muss der Arbeitgeber veröffentlichte Daten des Arbeitnehmers (z.B. Name oder Fotos) auf der homepage umgehend löschen. Das gilt auch für bestimmte Nachrichten über die Person.
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Arbeitgeber dürfen auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des betrieblichen EDV-Systems befinden, nicht zugreifen.
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Ein Tarifvertrag kann auch bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine arbeitsvertragliche „Inbezugnahme“ von Richtlinien handelt.
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