Zum Kompetenz-Letter

Liebe Betriebsräte, damit der Betriebsrat seine Aufgaben erfüllen kann, ist er auf die Informationen des Arbeitgebers angewiesen. Was aber, wenn der Arbeitgeber notwendige Auskünfte nicht ausreichend oder gar nicht erteilt?

Ein Knöllchen für den Arbeitgeber

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Die Arbeit muss warten

Wer in den Betriebsrat gewählt wurde, der kann seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht mehr im gleichen Umfang nachkommen wie bisher.

konsenti News

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Unter dem Menü „BR-ALLTAG“ finden Sie wissenswertes zur Betriebsratsarbeit. In dem Unterpunkt „Handbuch“ sind alle hier veröffentlichten Artikel zur Rechtsprechung und unsere Kompetenz-Letter Beiträge jetzt thematisch nach Stichworten sortiert abrufbar.

Rechtsprechung

LAG Schleswig-Holstein Arbeitgeber muss Betriebsrat bei Verdachtskündigung auch zur Interessenabwägung anhören

Bei der Anhörung zur Kündigung wegen des Verdachts auf Diebstahl müssen dem BR nicht nur die Fakten mitgeteilt werden,sondern auch Informationen über die Interessenabwägung und maßgebliche Abmahnungen, auch wenn letztere dem BR schon bekannt waren.

Tipp

Der neue Kittner

mit allen neuen Gesetzen erscheint am 14.Februar.

Rechtsprechung

BAG: Datenschutz schränkt Informationsanspruch gegenüber Betriebsrat nicht ein.

Die Weitergabe der Namen derjenigen Arbeitnehmer an den BR, die für ein BEM in Betracht kommen, bedarf nicht der Zustimmung der Betroffenen. Ihrer namentlichen Benennung stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen.

Rechtsprechung

BAG: Gekündigtes Arbeitsverhältnis und Anspruch auf Weihnachtsgratifikation

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden, wenn der Zweck der Zahlung nicht die Vergütung von Arbeitsleistung ist.

weitere Rechtsprechung