Handbuch
14.03.2012: BAG: Keine Betriebsversammlung bei Bestellung des Wahlvorstands in einem Betrieb ohne Betriebsrat durch den Gesamtbetriebsrat
Der GBR muss die die im BetrVG zum Ausdruck kommende Konzeption beachten und auch Kostenbegrenzungsinteressen des Arbeitgebers berücksichtigen.
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07.09.2011: LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratswahl ohne Wahlumschläge nicht zulässig
Hat der Wahlvorstand zur Betriebsratswahl keine Wahlumschläge ausgegeben, so ist die Wahl nicht mehr geheim und deshalb unwirksam. Hierin liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren.
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06.12.2010: LAG Hamm: Betriebsratswahlen müssen bei Zulassung verspäteter Wahlvorschlagslisten wiederholt werden
Eine Betriebsratswahl muss wiederholt werden, wenn die zugelassenen Wahlvorschlagslisten sehr kurz (hier: eine Minute) nach der als Fristende bestimmten Uhrzeit eingereicht worden sind.
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