Handbuch
05.10.2011: LAG Berlin-Brandenburg: Einigungsstelle darf von gesetzlichen Vorgaben nicht abweichen
Schreibt ein Gesetz eine durchgängige Videoüberwachung vor, darf eine betriebliche Regelung diese Überwachungspflicht nicht einschränken. Ein Einigungsstellenspruch dieses Inhalts für ein Spielcasino ist deshalb unwirksam.
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16.02.2011: BAG: Einigungsstellenspruch ohne Unterschrift ist unwirksam
Weder die elektronische Form (§ 126a BGB) noch die Textform (§ 126b BGB) können eine Unterschrift ersetzen. Daher ist ein Spruch, der nur als Textdatei per E-Mail an die Betriebspartner verschickt wird, unwirksam.
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02.08.2010: Bei gerichtlicher Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden ist das Gericht an keinen Vorschlag einer der Betriebsparteien gebunden.
Der zuerst gemachte Vorschlag ist auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Gegenseite keine begründeten Einwände gegen die Person erhebt.
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