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Dezember 2010

06.12.2010: WSI meldet Rückkehr zum alten Muster: Die Lohnquote sinkt, der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen steigt dafür wieder.

Damit setzt sich der langjährige einseitige Verteilungstrend in Deutschland fort. Lediglich das Krisenjahr 2009 hatte ihn kurzzeitig unterbrochen.
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06.12.2010: LAG Hamm: Betriebsratswahlen müssen bei Zulassung verspäteter Wahlvorschlagslisten wiederholt werden

Eine Betriebsratswahl muss wiederholt werden, wenn die zugelassenen Wahlvorschlagslisten sehr kurz (hier: eine Minute) nach der als Fristende bestimmten Uhrzeit eingereicht worden sind.
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02.12.2010: LAG Schleswig-Holstein: Patientenpizza – keine fristlose Kündigung

Eine Kündigung wegen des Verzehrs eines Stückes Pizza erfordert eine vorherige Abmahnung.
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November 2010

29.11.2010: Erfolgreiche Betriebsräte-Tagung in Meschede: konsenti plant weitere Veranstaltungen

Mehr als zwei Dutzend Betriebsräte investierten einen Samstagvormittag, um gemeinsam mit konsenti über Arbeitszeit, Mehrarbeit und Leiharbeit zu diskutieren. Daraus soll ein unregelmäßiger Arbeitskreis mit weiteren Treffen dieser Art entstehen.
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24.11.2010: LAG Schleswig-Holstein: Arbeitgeber müssen innerhalb von drei Wochen nach Kündigung über Schwerbehindertenantrag informiert werden

Ein Arbeitgeber muss bis spätestens 3 Wochen nach Ausspruch einer Kündigung über den Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung informiert werden, damit der Sonderkündigungsschutz aus § 85 SGB IX bestehen bleibt.
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19.11.2010: BAG: Arbeitnehmer können auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Einsicht in ihre Personalakte haben

Arbeitgeber müssen unter Umständen auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses Einsicht in die Personalakte gewähren. Es muss auf das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung Rücksicht genommen werden.
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10.11.2010: BAG: Betriebliche Lohngestaltung

Verändert ein Arbeitgeber die zuvor geltenden Entlohnungsgrundsätze ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts des BR aus § 87 Abs.1 Nr.10 BetrVG, gilt für die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung gemäß der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze.
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08.11.2010: Lernen sie konsenti als Teilnehmer einer kostenfreien Betriebsrätetagung kennen

Arbeitszeit, Mehrarbeit, Leiharbeit. Herausforderungen für den Betriebsrat. Die boomende Wirtschaft bringt neue betriebliche Probleme. Lösungsansätze und Handlungsmöglichkeiten.
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04.11.2010: BAG: Mitbestimmung – Einstellung eines Leiharbeitnehmers

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers verweigern, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor geprüft hat, ob die Stelle mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann.
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Oktober 2010

27.10.2010: LAG Mecklenburg-Vorpommern: Verschwiegenheitsklausel zum Einkommen unwirksam

Eine arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklausel bezüglich des Verdienstes benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen. Jeder Arbeitnehmer darf frei über sein Gehalt sprechen.
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27.10.2010: LAG Schleswig-Holstein: Beleidigung eines Kunden rechtfertigt nicht immer eine außerordentliche Kündigung

Auch wenn ein Arbeitnehmer einen Kunden des Arbeitgebers mehrfach als "Arschloch" bezeichnet, rechtfertigt dies nicht in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung. Gegebenenfalls ist der Arbeitgeber nur zur Abmahnung berechtigt.
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27.10.2010: ArbG Bonn: Arbeitgeber können langjährig Beschäftigte bei Betrug nicht ohne Weiteres entlassen.

Vermögensdelikte können zwar auch bei geringfügigen Werten eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Nach der "Emmely" Entscheidung des BAG ist aber das zuvor entstandene Vertrauensverhältnis zu berücksichtigen.
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17.10.2010: BAG: Tariffähigkeit der GKH ist zweifelhaft

Das BAG hat in einem Streit über die Tariffähigkeit der Gewerkschaft GKH im Christlichen Gewerkschaftsbund die Sache zur erneuten Anhörung an das LAG zurückverwiesen. Die GKH hat ihre Gewerkschaftseigenschaft bislang nicht begründet dargelegt.
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15.10.2010: Neues konsenti Bildungsprogramm mit Taschenkalender jetzt verschickt.

Für das kommende Kalenderjahr bietet konsenti Seminare in 27 Kalenderwochen an 24 Standorten verteilt im ganzen Bundesgebiet an.
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15.10.2010: BAG: Mitbestimmung des BR bei Einstellung

Eine Einstellung nach § 99 BetrVG setzt keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses voraus. Es genügt, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird.
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15.10.2010: LAG Köln: Leichenwagen als Dienstwagen ist nicht zumutbar

Bei arbeitsvertraglichem Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens auch zu privaten Zwecken darf es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Leichenwagen handeln. Einem Arbeitnehmer ist es nicht zumutbar, einen Leichenwagen privat zu nutzen.
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September 2010

30.09.2010: LAG Hamm: Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat einen eigenen Drucker zur Verfügung stellen

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Überlassung eines eigenen Druckers verlangen.
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26.09.2010: BAG: Eine Verpflichtung des Arbeitnehmers, zu jedwedem Gespräch mit dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen, besteht nach § 106 S. 1, S. 2 GewO gerade nicht.

Will ein Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer im Personalgespräch ausschließlich über die Änderung des Arbeitsvertrages reden, so besteht eine Teilnahmepflicht an diesem Gespräch nicht.
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17.09.2010: LAG Berlin-Brandenburg: Langjährig Beschäftigte können bei Betrug nicht ohne Weiteres fristlos entlassen werden

Eine Betrugshandlung zulasten des Arbeitgebers (hier mit einem Schaden von 160 €) rechtfertigt bei langjährig Beschäftigten nicht ohne Weiteres eine fristlose Kündigung.
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07.09.2010: LAG Hamm: Stromdiebstahl im Wert von 1,8 Cent rechtfertigt keine Kündigung

Lädt ein Arbeitnehmer den Akku eines privat genutzten Geräts am Arbeitsplatz auf und "entwendet" dadurch Strom im Wert von 1,8 Cent, so rechtfertigt dies in aller Regel keine Kündigung.
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